Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verträge für by Christoph Schmitt, Detlef Ulmer

By Christoph Schmitt, Detlef Ulmer

„Allgemeine Geschäftsbedingungen und Standardverträge für Unternehmen" beschäftigt sich mit der Rolle der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Unternehmensalltag sowie der restriktiven Inhaltskontrolle von Verträgen durch Recht und Gerichte. Auf dieser foundation wird ein an der Abwägung von Nutzen und Risiken orientierter Weg zum Umgang mit rechtlichen Erschwernissen des Geschäftsverkehrs beim Einsatz standardisierter Formulierungen gesucht. Im Vordergrund steht die einfache Erkenntnis, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen nicht primär für Gerichte gemacht werden. Sie sind Geschäfts-, nicht Gerichtsbedingungen. Das Buch will helfen, dieser Priorität folgend mit ihnen umzugehen.

Die Struktur orientiert sich an europäischen und deutschen Rechtssätzen, stellt aber auch die tragenden Entscheidungen hoher Gerichte zu einzelnen Klauseln dar. Möglich ist das gezielte Nachschlagen von Einzelproblemen ebenso wie die systematische Recherche.

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Inhaltskontrolle (1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist. […] (3) […] Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein. Dieses Transparenzgebot ist ein allgemeines Prinzip der Kontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen.

45 „Last shot rules“ Dabei gilt natürlich zunächst, dass für beide Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Voraussetzungen einer wirksamen Einbeziehung im Übrigen vorliegen; insbesondere müssen sie in einer geeigneten Sprache abgefasst sein. Ist das gegeben und liegen Allgemeine Geschäftsbedingungen beider Seiten vor, gilt der Grundsatz „last shot rules“. Es gilt die Bedingung, die zuletzt eingebracht wurde. Dies ist naturgemäß eine Faustregel. Im internationalen Geschäftsverkehr sind zunächst komplizierte juristische Vorfragen nach der Geltung des Rechts eines oder beider Vertragsstaaten, auch nach der Geltung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über internationale Warenkaufverträge (CISG) und den Regelungen der Europäischen Verordnung über die gerichtliche Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen46 zu beachten, die in Artikel 23 Abs.

Praxistipp: Bewährt haben sich demgegenüber sog. Telefaxquittungen mit Lesbarkeitsbestätigungen, welche der potenzielle Vertragspartner nach dem Erhalt des Angebotes rechtsverbindlich unterschrieben zurücksenden sollte. Für Verträge mit Auslandsberührung gilt deshalb: x Zunächst ist zu prüfen, ob der Vertrag dem deutschen Recht unterliegt32. Denn nur dann gelten die hier dargestellten Bedingungen des deutschen Rechts für die Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen. Ansonsten gilt ausländisches Recht, das hier nicht dargestellt wird.

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